Menü und Suche

Thune: Verwaltung schlägt neuen Bebauungsplan vor

Braunschweig, 10. Februar 2017 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Die Stadt hat über ihren Prozessbevollmächtigten am 2. Februar die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan zum Industriegebiet Thune, das die Firma Eckert und Ziegler beantragt hatte, erhalten. Die Verwaltung hat die schriftliche Urteilsbegründung ausgewertet und schlägt den Ratsgremien nun vor, gegen das Urteil keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, da diese vom städtischen Rechtsreferat sowie dem von der Stadt beauftragten Fachanwalt als nicht aussichtsreich bewertet wird. Das Gericht hatte am 15. Dezember 2016 den Bebauungsplan der Stadt Braunschweig für unwirksam erklärt. Dieser hatte zum Ziel, die Erweiterungsmöglichkeiten von Firmen im Industriegebiet Thune, die den Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung unterliegen, mit Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung zu begrenzen.

Gleichzeitig schlägt die Verwaltung vor, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, da sie das alte Baurecht für den Bereich nach wie vor für nicht mehr zeitgemäß hält. Der neue Bebauungsplan soll die kritischen Anmerkungen des Gerichts berücksichtigen. Er soll deshalb nicht mehr Regelungen bezogen auf den Strahlenschutz enthalten. Um die Zeit der Aufstellung des neuen Bebauungsplans abzusichern, wird die Verwaltung dem Rat eine Veränderungssperre für das Gebiet vorschlagen.

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung dargelegt, dass die Stadt bei ihren Festsetzungen die Belange der ansässigen Unternehmen zugunsten der Anwohnerinteressen nicht ausreichend gewürdigt habe. In mehreren Fällen kritisiert das Gericht eine fehlerhafte Abwägung und die zu starken Beschränkungen der Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe. Das Gericht hält außerdem einzelne Festsetzungen für zu unbestimmt. Für eine detaillierte Auswertung des Urteils wird auf die heute veröffentlichte Vorlage 17-03849, die dieser Pressemitteilung anhängt, verwiesen.

Was die Regelungen zum Strahlenschutz angeht, so sieht das Gericht geringen Spielraum für die Kommune, die Strahlenbelastung durch die kommunale Bauleitplanung weiter zu reduzieren, da die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung eingehalten würden und die Strahlenschutzverordnung der Vorsorge bereits Rechnung trage. Die Messwerte des Landes ließen ein Gefährdungspotential nicht erkennen. Dies ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts, dass es die Zuständigkeit für Strahlenschutzbelange beim Umweltministerium sieht und keine Basis dafür erkennt, dass die Stadt als Kommune hier zusätzlich Regelungen trifft, die die Unternehmen in ihren Rechten beschneiden.

Zwar hat das Gericht die Frage offen gelassen, ob ein möglicherweise von der Strahlenschutzverordnung nicht erfasstes Restrisiko durch Planungsrecht weiter reduziert werden kann. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, stellt das Gericht die Verhältnismäßigkeit in diesem konkreten Fall deutlich in Frage. Da das Gericht diese Frage offen lässt, kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden, was jedoch Voraussetzung für deren Erfolg wäre. Auch die Überprüfung der Abwägung durch das Gericht kann nicht erfolgreich mit einer Beschwerde angegriffen werden, da es sich um eine Einzelfallbetrachtung handelt, die keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Verwaltung hält daher eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht für nicht aussichtsreich und schlägt daher vor, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten.

„Wir müssen feststellen, dass unsere Möglichkeiten, mit einer kommunalen Bauleitplanung Strahlenschutzbetriebe zu regulieren, ausgeschöpft sind“, so Stadtbaurat Heinz Leuer. „Das Gericht hat uns enge Grenzen aufgezeigt und mehr als deutlich gemacht, dass es unsere Planung in dieser Hinsicht für abwägungsfehlerhaft ansieht. Das Gericht sieht keinen zusätzlichen Regelungsspielraum durch die Kommune und findet ihn sogar rechtlich fragwürdig. Diese Einschätzung bedaure ich sehr, wir müssen es allerdings akzeptieren.“ Die Stadt habe von Beginn an betont, dass es bei diesem Vorgehen rechtliche Risiken gebe, da es sich um juristisches Neuland handele.

Gleichwohl halte die Verwaltung an dem Ziel fest, das Nebeneinander von Industriegebiet und Wohnbebauung in Thune besser zu regeln als es bisher der Fall war. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass dieses Nebeneinander unglücklich ist, daher wollen wir die Interessen der Anwohner stärker berücksichtigen als im alten Planungsrecht.“ Das bedeute, dass die Verwaltung mit dem neuen Bebauungsplan weiterhin eine Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten für die Betriebe verfolgen werde, allerdings in deutlich geringem Ausmaß als mit dem jetzt für unwirksam erklärten Bebauungsplan vorgesehen. „Vor allem müssen wir uns jetzt auf die klassischen Steuerungsmöglichkeiten des Planungsrechtes beschränken.“ Daher schlage die Verwaltung vor, in einem neuen Bebauungsplanverfahren die vom Gericht gerügten Mängel der übrigen planerischen Festsetzungen zu beheben. Im Planverfahren soll etwa überprüft werden, ob den Firmen größere Flächen für eine Erweiterung zugesprochen werden müssen. Weiterhin wird die öffentliche Erschließung über den Gieselweg, wie sie das alte Planungsrecht vorsieht, überprüft. Außerdem würde die Verwaltung dem Hinweis des Gerichts nachkommen, eine Anbindung des Industriegebiets Thune an das Gewerbegebiet Waller See zu prüfen.

Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss schlägt die Verwaltung dem Rat eine Veränderungssperre vor. Diese wird nötig, da mit Inkrafttreten des Urteils das alte Planungsrecht wieder gültig würde. Die Veränderungssperre sichert ab, dass die Ziele der neuen Planung nicht während der Erarbeitung des neuen Bebauungsplanes durch neue Vorhaben unterlaufen werden. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass die von der Firma Eckert und Ziegler geplante Halle zur Messung, Konditionierung und Verpackung von schwach radioaktivem Material, die ein Ausgangspunkt für den jetzt für ungültig erklärten Bebauungsplan war, im Lichte des Urteils genehmigt werden muss. Für sie wird es eine Ausnahme von der Veränderungssperre geben müssen, da sie den Zielen des neuen Bebauungsplans nicht zuwiderlaufen wird.

Über die Vorschläge der Verwaltung sollen am Montag, 13. Februar, der Planungs- und Umweltausschuss, am Dienstag, 14. Februar, der Verwaltungsausschuss sowie abschließend der Rat am 21. Februar entscheiden. Der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel wird am 13. Februar angehört. Die Vorlagen liegen der Pressemitteilung an.

alle Nachrichten

Beschlussvorlagen