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Vergabeprozess: Stadt sucht Berater

Braunschweig, 03. Februar 2017 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Der Verwaltungsausschuss hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Energiekonzessionen ab 2021 einen Berater zu suchen und einen entsprechenden Auftrag auszuschreiben. Es geht bei diesem Auftrag darum, die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten in Vorbereitung der Neuvergabe zu erarbeiten, damit der Rat Ende dieses Jahres eine Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen treffen kann.

Hintergrund ist, dass der derzeit gültige Konzessionsvertrag der Stadt Braunschweig am 31. Dezember 2020 ausläuft. Zurzeit hat die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|Energy) das Recht, im Stadtgebiet die öffentliche Versorgung mit Wasser sowie mit Elektrizität, Gas und Fernwärme zu betreiben.

Der Verwaltung geht es darum, dem Rat eine umfassende und rechtlich belastbare Expertise der Vielzahl möglicher Handlungsoptionen zur Verfügung zu stellen, damit die Politik entscheiden kann, welchen Weg sie bei diesem rechtlich und energiewirtschaftlich hochkomplexen Thema gehen will. Dies soll zunächst in diesem Jahr mit Hilfe eines interdisziplinären Beraterteams geschehen, das betriebswirtschaftliches, juristisches und fachlich-technisches Know-How kombiniert. Bereits seit dem vergangenen Jahr informiert die Verwaltung die Fraktionen u.a. über die Entwicklung des Energiemarktes. Weiterhin hat sie, unterstützt durch eine Fachanwältin, die Politik Anfang Januar über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe unterrichtet.

Aufgabe des Beraters soll es sein, in diesem Jahr zunächst Expertise für die Grundsatzentscheidung liefern. „Beratungsgegenstand“, so heißt es in der heute beschlossenen Vorlage (17-03619), „sollen die Erarbeitung und Bewertung der grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Braunschweig im Rahmen der Neuvergabe der Konzessionen für die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetze sein. Neben der reinen Konzessionsvergabe an Dritte durch die Stadt sollen die Beteiligung der Stadt durch einen Eigenbetrieb oder eine kommunale Netzgesellschaft, die Beteiligung einer gemeinsam von der Stadt und einem (privaten) Dritten getragenen (bestehenden) Netzgesellschaft oder weitere in der Praxis erprobte und in der Braunschweiger Ausgangslage aussichtsreiche Handlungsmöglichkeiten betrachtet werden. Hierbei sollen die rechtlichen Grundlagen dargestellt sowie die wirtschaftliche und qualitative Bewertung der identifizierten Modelle erfolgen und Gestaltungsspielräume aufgezeigt werden.“

Während des Bewerbungsverfahrens zur Auswahl eines Beraterteams bzw. parallel zur Erarbeitung der Expertise durch den Berater soll auch BS/Energy als derzeitiger Konzessionär und als einer der möglichen künftigen Bewerber um die Wegenutzungsrechte (also die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser) in einer weiteren Informationsveranstaltung gegenüber den Ratsmitgliedern seine Position darstellen.

Der Beratervertrag soll Anfang Mai vergeben werden. Bis zum September soll sodann der Vorschlag einer Grundsatzentscheidung vorliegen und dann den Ratsgremien vorgestellt werden. Für November ist die Grundsatzentscheidung des Rates vorgesehen. Liegt diese vor, kann in der Folgezeit die Ausschreibung für die eigentliche Konzessionsvergabe vorbereitet werden. Bis Ende 2017 müssen die dafür nötigen Daten vorliegen, u.a. die Bewertung der Energienetze. Die eigentliche Ausschreibung muss bis Ende 2018 erfolgen.

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